Nationales Klimaschutzgesetz

Am 21. November 2011 wurde in Österreich das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG) beschlossen.  Das Gesetz ist ein klarer Handlungsauftrag an die einzelnen Sektoren, effiziente Maßnahmenbündel für das Erreichen der EU-Klimaschutzziele 2013 und 2020 zu erarbeiten.

In einem dafür eingerichteten Entscheidungsprozess wurden vom zuständigen Nationalen Klimaschutz-Komitee, bestehend aus Bund, Länder, Interessenvertretungen und Nicht-Regierungsorganisationen, Ende März umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen.

Als konkrete Maßnahmen werden genannt:

• Erhöhung der Energieeffizienz
• stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger
• Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Raumplanung
• Mobilitätsmanagement
• Abfallvermeidung
• Erweiterung natürlicher Kohlenstoffsenken
• und ökonomische Anreize für Klimaschutzmaßnahmen

Für den weiteren Entscheidungsprozess wurde von Seiten des Nationalen Klimaschutz-Komitees (NKK) eine wissenschaftliche Begleitung beauftragt, die die bisher erarbeiteten Maßnahmen hinsichtlich Energie- und CO2-Einsparungen quantifizieren soll. Die Analyse für den Sektor Gebäude wurde von der Österreichischen Energieagentur durchgeführt.

Die erarbeiteten Maßnahmen werden nach folgenden Aspekten weiter aufbereitet:

• Bewertung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Effekte der Maßnahmenvorschläge
• Plausibilisierung und Konkretisierung der Maßnahmenvorschläge
• Kategorisierung und allfällige Clusterung der Maßnahmen inklusive der Beseitigung von Überlappungen und Mehrfachnennungen
• Erste Priorisierung der quantifizierbaren Maßnahmen nach vermuteten THG-Reduktionspotenzialen bis 2020

Auf Basis des Klimaschutzgesetzes sollen Bund und Länder künftig vereinbaren, wer im Fall der Überschreitung einzuhaltender Emissionslimits die Verantwortung zu tragen hat.

Auftraggeber	NKK – Nationales Klimaschutzkomitee
Projektleitung	DI Dr. Günter Simader
Projektteam	DI Maria Amtmann Ing. Thomas Barth DI Dr. Martin Baumann Mag. Angela Holzmann Mag. Gunda Kirchner DI Franz Zach
Projektdauer	Mai 2012 bis Juli 2012