Evaluierung der Maßnahmen des Nationalen Klimaschutzgesetzes

Am 21. November 2011 wurde in Österreich das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG) beschlossen.  Das Gesetz ist ein klarer Handlungsauftrag an die einzelnen Sektoren, effiziente Maßnahmenbündel für das Erreichen der EU-Klimaschutzziele 2013 und 2020 zu erarbeiten.

In einem dafür eingerichteten Entscheidungsprozess wurden vom zuständigen Nationalen Klimaschutz-Komitee, bestehend aus Bund, Länder, Interessenvertretungen und Nicht-Regierungsorganisationen, Ende März umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen.

Als konkrete Maßnahmen werden genannt:

• Erhöhung der Energieeffizienz
• stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger
• Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Raumplanung
• Mobilitätsmanagement
• Abfallvermeidung
• Erweiterung natürlicher Kohlenstoffsenken
• und ökonomische Anreize für Klimaschutzmaßnahmen

Für den weiteren Entscheidungsprozess wurde von Seiten des Nationalen Klimaschutz-Komitees (NKK) eine wissenschaftliche Begleitung beauftragt, die die bisher erarbeiteten Maßnahmen hinsichtlich Energie- und CO2-Einsparungen quantifizieren soll. Die Analyse für den Sektor Gebäude wurde von der Österreichischen Energieagentur durchgeführt.

Die erarbeiteten Maßnahmen werden nach folgenden Aspekten weiter aufbereitet:

• Bewertung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Effekte der Maßnahmenvorschläge
• Plausibilisierung und Konkretisierung der Maßnahmenvorschläge
• Kategorisierung und allfällige Clusterung der Maßnahmen inklusive der Beseitigung von Überlappungen und Mehrfachnennungen
• Erste Priorisierung der quantifizierbaren Maßnahmen nach vermuteten THG-Reduktionspotenzialen bis 2020

Auf Basis des Klimaschutzgesetzes sollen Bund und Länder künftig vereinbaren, wer im Fall der Überschreitung einzuhaltender Emissionslimits die Verantwortung zu tragen hat.