Allgemeine und besondere Auftragsbedingungen

(AAB und BAB)
Fassung vom 27. Juli 2022

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Geltung der Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen und sonstiger Vertragsbestandteile

Die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn ergeben sich aus den folgenden Dokumenten in der nachstehenden Reihenfolge:

  • dem Beauftragungsschreiben;
  • ggf der Leistungsbeschreibung der Auftraggeberin;
  • diesen Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen der Auftraggeberin,   wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des allgemeinen Teiles (Kapitel A.) und den besonderen Bedingungen (Kapitel B1 bis B3.) der Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen die besonderen Bedingungen (Kapitel B1 bis B3.) vorgehen;
  • dem Angebot des/der AuftragnehmerIn, auf das im Beauftragungsschreiben ausdrücklich Bezug genommen wird;
  • der ÖNORM A 2060, Ausgabe vom 15.03.2013, abrufbar unter www.austrian-standards.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der AuftragnehmerIn finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Diese Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen gelten uneingeschränkt auch für alle Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen.

Ergeben sich aus den angeführten Vertragsbestandteilen Widersprüche, so gelten die Vertragsbestandteile in der obenstehenden absteigenden Reihenfolge. Von dieser Rangordnung ausgenommen sind jene Inhalte des Angebots des/der AuftragnehmerIn, die seine/ihre Leistungspflichten gegenüber den sonstigen Vertragsbestandteilen erweitern. Insoweit geht das Angebot des/der AuftragnehmerIn vor.

Diese Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen gelten für den gesamten gegenständlichen sowie zukünftigen Geschäftsverkehr zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn, auch wenn die Auftraggeberin nicht ausdrücklich auf diese Bestimmungen verweist.

A. Allgemeine Auftragsbedingungen
 

1.  Geltung der Allgemeinen Auftragsbedingungen

Die in diesem Kapitel A Allgemeinen Auftragsbedingungen kommen ohne Einschränkung auf das zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn bestehende Vertragsverhältnis zur Anwendung.

Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für den gesamten gegenständlichen sowie zukünftigen Geschäftsverkehr zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn, auch wenn die Auftraggeberin nicht ausdrücklich auf diese Bestimmungen verweist.

 2.  Leistungen des/der Auftragnehmerin

Die vom/von der AuftragnehmerIn geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag oder dem Angebot des/der AuftragnehmerIn.

Im Vertrag, im Angebot und in den sonstigen Vertragsbestandteilen nicht ausdrücklich genannte Leistungen sind dennoch Gegenstand des Vertrags, soweit sie zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen und deren Funktionstauglichkeit sowie zur Erreichung des Leistungsziels notwendig und zweckmäßig sind.

2.1.  Leistungserbringung

Der/die AuftragnehmerIn hat die ihm/ihr übertragenen Arbeiten mit sachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen und alles zu unterlassen, was den Interessen der Auftraggeberin schaden könnte. Er/sie hat bei der Ausführung der Leistung die gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Anordnungen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten.

Die zur Auftragserfüllung notwendigen Betriebs- und Hilfsmittel hat der/die AuftragnehmerIn selbst beizustellen. Daraus entstehen dem/der AuftragnehmerIn gegenüber der Auftraggeberin keinerlei Ansprüche.

Im Falle von Streitigkeiten ist der/die AuftragnehmerIn nicht berechtigt, seine/ihre Vertragsleistungen zurückzuhalten oder einzustellen.

2.2.  Leistungstermine und Leistungsfristen

Die Leistungserbringung ist zu den im Angebot bezeichneten Terminen bzw binnen den im Angebot bezeichneten Ausführungsfristen zu erbringen. Von der Auftraggeberin in Auftrag gegebene Ergänzungen kleineren Umfangs beeinflussen die festgelegten Leistungstermine bzw Ausführungsfristen nicht.

Die Leistung ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungszeit so rechtzeitig zu beginnen und auszuführen, dass die vertraglich vereinbarten Leistungstermine eingehalten werden können. Auf Verlangen der Auftraggeberin hat der/die AuftragnehmerIn den Leistungsfortschritt nachzuweisen.

Bei Nichteinhaltung der Leistungsfristen ist die Auftraggeberin berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen und schriftlich gesetzten Nachfrist die Leistung auf Kosten des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin durch ein anderes Unternehmen ihrer Wahl ausführen zu lassen.

2.3.  Betriebsmittel, Personal und Subunternehmer

Die zur Auftragserfüllung notwendigen Betriebs- und Hilfsmittel hat der/die AuftragnehmerIn selbst beizustellen. Daraus entstehen dem/der AuftragnehmerIn gegenüber der Auftraggeberin keinerlei Ansprüche.

Der/die AuftragnehmerIn hat, sofern er/sie im Verfahren zum Abschluss dieses Vertrages Schlüsselpersonal namhaft gemacht hat, das gegenständliche Projekt durch bekanntgegebenes Schlüsselpersonal inhaltlich und organisatorisch betreuen zu lassen. Das bekannt gegebene Schlüsselpersonal kann auf Verlangen bzw nur mit Zustimmung der Auftraggeberin abgezogen oder ausgetauscht werden.

Der/die AuftragnehmerIn hat im Rahmen der Vertragsabwicklung ausschließlich sachverständige MitarbeiterInnen einzusetzen. Erfüllt ein/eine vom/von der AuftragnehmerIn eingesetzter/eingesetzte MitarbeiterIn diese Anforderung nicht, hat der/die AuftragnehmerIn auf begründetes Verlangen der Auftraggeberin den/die MitarbeiterIn unverzüglich gegen einen/eine MitarbeiterIn auszuwechseln, der/die erforderliche Expertise aufweist. Gleiches gilt, wenn der/die AuftragnehmerIn selbst zur Erkenntnis gelangt, dass der/die eingesetzte MitarbeiterIn nicht die erforderliche Expertise aufweist. Die eingesetzten MitarbeiterInnen unterliegen keinem Weisungsrecht der Auftraggeberin und erhalten auch von den MitarbeiterInnen der Auftraggeberin keine Weisungen.

Der/die AuftragnehmerIn ist zur Weitergabe von Teilen der vertragsgegenständlichen Leistung nur insoweit berechtigt, als diese Subunternehmer im Angebot des/der AuftragnehmerIn namhaft gemacht wurden. Andere Subunternehmer darf der/die AuftragnehmerIn nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin einsetzen. Der/die AuftragnehmerIn hat seinen Subunternehmern die Verpflichtung zur Beachtung der für ihn selbst verbindlichen Regelungen zu überbinden.

ArbeitnehmerInnen des/der AuftragnehmerIn oder sonstiges, dem/der AuftragnehmerIn zuzuordnendes Personal sind auf Verlangen der Auftraggeberin von der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung abzuziehen.

2.4.  Abstimmung mit der Auftraggeberin

Sämtliche Tätigkeiten des/der AuftragnehmerIn im Rahmen der Leistungserbringung sind mit der Auftraggeberin abzustimmen. Sobald dem/der AuftragnehmerIn irgendwelche Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können, hat er/sie die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich über diese Umstände und allfällige von ihm/ihr erwogenen Maßnahmen zu benachrichtigen. Der/die AuftragnehmerIn verpflichtet sich über Aufforderung der Auftraggeberin jederzeit schriftlich oder - sofern von der Auftraggeberin ausdrücklich gewünscht – mündlich Bericht und Auskunft über den Leistungsfortgang oder andere für die Vertragserfüllung relevante Umstände zu erstatten. Als schriftliche Stellungnahmen gelten auch Auskünfte auf elektronischem Wege, insbesondere auch solche per E-Mail oder Telefax. Anfragen der Auftraggeberin müssen innerhalb von längstens drei Werktagen beantwortet werden.

3.  Leistungsänderungen

Die Auftraggeberin ist berechtigt, Art und Umfang der vereinbarten Leistungen oder die Umstände der Leistungserbringung zu ändern oder zusätzliche Leistungen zu verlangen, die vom beauftragten Leistungsumfang nicht miterfasst sind, sofern sie dem/der AuftragnehmerIn zumutbar sind.

Sollen Leistungen zur Ausführung kommen, die im beauftragten Leistungsumfang nicht enthalten waren, hat der/die AuftragnehmerIn der Auftraggeberin rechtzeitig vor Beginn der zusätzlichen Leistungen ein Nachtragsangebot zu legen, das nachweislich auf den Preisgrundlagen und der Preisbasis des abgeschlossenen Vertrages zu erstellen ist. Der/die AuftragnehmerIn hat in jedem Fall das Einvernehmen mit der Auftraggeberin vor Beginn der Ausführung der zusätzlichen Leistungen herzustellen. Kann die Zustimmung der Auftraggeberin wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug nicht rechtzeitig eingeholt werden, ist das Einvernehmen mit der Auftraggeberin unverzüglich im Nachhinein herzustellen.

Geänderte oder zusätzliche Leistungen stellen grundsätzlich keinen Grund für eine Änderung der Ausführungsfristen dar. Übersteigt das Ausmaß der Leistungsänderungen eine Geringfügigkeitsgrenze von 10 % oder handelt es sich um wesentliche Änderungen, können die Ausführungsfristen im Einvernehmen mit dem/der AuftragnehmerIn angepasst werden.

Sollte sich bei Durchführung des Auftrags ergeben, dass einzelne Leistungsteile zur Gänze oder teilweise nicht auszuführen sind, erwächst dem/der AuftragnehmerIn dadurch kein Anspruch auf Zusatzvergütungen oder Preiserhöhungen. Die Abrechnung und Vergütung erfolgen ausschließlich nach tatsächlich erbrachten Leistungen.

Leistungen, die der/die AuftragnehmerIn ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag zusätzlich oder anders ausführt, werden nur dann vergütet, wenn die Auftraggeberin solche Leistungen nachträglich ausdrücklich anerkennt.

Wird bei der Verrechnung nach Einheitspreisen der im Angebot des/der AuftragnehmerIn angegebene Gesamtpreis infolge Mengenmehrung voraussichtlich um mehr als 5 % oder um mehr als EUR 10.000,– überschritten, so hat dies der/die AuftragnehmerIn der Auftraggeberin unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, widrigenfalls der/die AuftragnehmerIn den Anspruch auf Vergütung der Mehrleistungen verliert.

4.  Gefahrtragung

Der/die AuftragnehmerIn trägt die Kosten und das Risiko der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen am Erfüllungsort.

5.  Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften

Der/die AuftragnehmerIn ist verpflichtet, bei der Leistungserbringung die Einhaltung aller in Österreich geltender arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen.

6.  Leistungsentgelt

Ist zwischen Auftraggeberin und AuftragnehmerIn nicht ausdrücklich abweichendes geregelt, gilt ein Pauschalentgelt als vereinbart. Nebenleistungen und sonstige Leistungen, auch wenn diese im Angebot oder im Beauftragungsschreiben nicht gesondert angeführt sind, aber zur Herbeiführung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich sind, Ergänzungen kleineren Umfangs, Klarstellungen oder die Teilnahme an Besprechungen im Zusammenhang mit der Beauftragung, die die Auftraggeberin verlangen sollte, sind im Rahmen des Leistungsentgelts zu erbringen. Als Ergänzungen kleineren Umfanges sind solche zu verstehen, die insgesamt nicht mehr als 10 % des Pauschalpreises verursachen.

Wurde eine Abgeltung nach Einheitspreisen vereinbart (zB Verrechnung nach geleisteten Stunden), gilt Folgendes:

  • Haben die Vertragsparteien ein maximales Leistungsentgelt (Höchstgrenze) vereinbart, sind Nebenleistungen und sonstige Leistungen, auch wenn diese im Angebot oder im Beauftragungsschreiben nicht gesondert angeführt sind, aber zur Herbeiführung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich sind, Ergänzungen kleineren Umfangs, Klarstellungen oder die Teilnahme an Besprechungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag, die die Auftraggeberin verlangen sollte, sind im Rahmen dieses Leistungsentgelts zu erbringen. Als Ergänzungen kleineren Umfanges sind solche zu verstehen, die insgesamt nicht mehr als 10 % des Höchstpreises verursachen.

    Bei Erreichen von 75 % des vereinbarten maximalen Leistungsentgelts, ist der/die AuftragnehmerIn verpflichtet, die Auftraggeberin nachweislich darüber zu informieren und eine Einschätzung abzugeben, wie hoch der verbleibende Aufwand ist (Warnpflicht).
     
  • Haben die Vertragsparteien keine Höchstgrenze vereinbart, enthält das Angebot des/der AuftragnehmerIn aber eine Kostenschätzung, ist der/die AuftragnehmerIn dennoch verpflichtet, bei Erreichen von 75 % des im Angebot geschätzten Aufwandes nachweislich zu informieren und eine Einschätzung abzugeben, wie hoch der verbleibende Aufwand ist (Warnpflicht).

Soweit zwischen Auftraggeberin und AuftragnehmerIn nicht ausdrücklich abweichend festgelegt, sind die im Zuge der Leistungserbringung entstehenden Barauslagen (das sind auch Fahrt- und Reisekosten) mit dem vereinbarten Leistungsentgelt abgegolten und werden von der Auftraggeberin nicht gesondert vergütet. Ist im Angebot des/der AuftragnehmerIn oder im Beauftragungsschreiben eine Abgeltung aller oder bestimmter dem/der AuftragnehmerIn entstehender Barauslagen neben dem vereinbarten Leistungsentgelt vorgesehen, sind diese Barauslagen gesondert, ordnungsgemäß, vollständig sowie durch elektronische Belege detailliert aufgegliedert in Rechnung zu stellen. Fahrt- und Reisekosten sind nur bis zu jener Höhe ersatzfähig, wie sie vergleichbaren Bundesbediensteten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach den jeweils geltenden Reisegebührenvorschriften des Bundes gebühren. Sämtliche Kosten sind insgesamt nur bis zu dem ggf im Angebot oder im Beauftragungsschreiben festgelegten Gesamtausmaß ersatzfähig.

Soweit eine Umsatzsteuerpflicht des/der AuftragnehmerIn gegeben ist, erhöht sich das Leistungsentgelt um die rechnungsmäßig vom/von der AuftragnehmerIn auszuweisende und an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Barauslagen, jeweils abzüglich der dem Auftragnehmer selbst in Rechnung gestellten und daher von diesem als Vorsteuer geltend zu machenden Umsatz.

Soweit der/die AuftragnehmerIn in seinem/ihrem Angebot neben seinem/ihrem Honorar und einer etwaigen Umsatzsteuer sonstige in Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten Leistungen anfallenden Steuern oder Abgaben (zB Werbeabgabe) ausdrücklich und betraglich bestimmt angeführt hat, erhöht sich das Leistungsentgelt auch um diese abzuführenden Steuern oder Abgaben.

7.  Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

7.1.  Rechnungslegung

Sind die vom/von der AuftragnehmerIn geschuldeten Leistungen über einen voraussichtlich sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum zu erbringen, erfolgt die Rechnungslegung nach ordnungsgemäßem Abschluss aller vom/von der AuftragnehmerIn geschuldeten Leistungen (Gesamtrechnung). Sind die vom/von der AuftragnehmerIn geschuldeten Leistungen über einen sechs Monate voraussichtlich übersteigenden Zeitraum zu erbringen, erfolgt die Rechnungslegung nach Abschluss jedes Quartals über die im Quartal tatsächlich erbrachten Leistungen (Quartalsrechnungen).

Eine Vereinbarung im Angebot oder im Beauftragungsschreiben über andere Rechnungslegungsintervalle (zB Ratenzahlung oder Halbjahresrechnungen) gehen der obengenannten Bestimmung vor.

Die Rechnungen sind spätestens ein Monat nach der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen an die Auftraggeberin zu übermitteln.

7.2.  Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung des Entgelts erfolgt durch Überweisung auf das vom/von der AuftragnehmerIn bekannt zu gebende Konto innerhalb von 30 Tagen ab Einlangen einer inhaltlich richtigen und vollständigen Rechnung in einfacher Ausfertigung und ab Einlangen der Zahlung des Projektauftraggebers/der Projektauftraggeberin. Die Rechnung hat den gesetzlichen Vorgaben (insb § 11 UStG) zu entsprechen.

Rechnungsanschrift für den Verein:

Österreichische Energieagentur – Austrian Energy Agency
Mariahilfer Straße 136
1150 Wien
UID - ATU 36817502

Rechnungsanschrift für die GmbH:

Österreichische Energieagentur – Austrian Energy Agency GmbH
Mariahilfer Straße 136
1150 Wien
UID - ATU 68561834

Rechnungen können auch per E-Mail an Rechnung@energyagency.at übermittelt werden. Auf jeder Rechnung ist die Projektnummer und/oder die beauftragende Person zu nennen.  

Die Fälligkeit setzt in jedem Fall voraus, dass die jeweilige Leistung von dem/der AuftragnehmerIn abgenommen wurde und die übermittelte Rechnung samt Beilagen von der Auftraggeberin als sachlich und rechnerisch richtig anerkannt wurde.

8.  Vertragsdauer

Begründet der Vertrag ein Zielschuldverhältnis, endet das Vertragsverhältnis mit der vollständigen Erfüllung des Vertrags.

Begründet der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, ist er im Zweifel auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet durch Kündigung eines Vertragspartners (Punkt 13.).

Die Verlängerung der Laufzeit eines befristet abgeschlossenen Vertrags über ein Dauerschuldverhältnis setzt eine schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien voraus.

9.  Geistiges Eigentum

Der/die AuftragnehmerIn räumt der Auftraggeberin an allen von ihm/ihr erbrachten Leistungen und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehenden Arbeitsmaterialien und -ergebnissen sämtliche geistigen Eigentumsrechte, insbesondere das ausschließliche und übertragbare zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsrecht für alle Verwertungsarten im Sinne der §§ 14 bis 18 UrhG, einschließlich des Rechts, Arbeitsergebnisse zu verändern und weiterzubearbeiten, ein. Diese Rechteeinräumung ist mit dem Leistungsentgelt abgegolten. Die Auftraggeberin ist ohne Zustimmung des/der AuftragnehmerIn zur Übertragung dieser Nutzungs- und Verwertungsrechte an allfällige Gesamt- oder Teilrechtsnachfolger der Auftraggeberin, berechtigt. Darüber hinaus ist die Auftraggeberin ohne Zustimmung des/der AuftragnehmerIn berechtigt Sublizenzen an diesen Nutzungs- und Verwertungsrechten an Dritte zu übertragen.

Besteht die maßgebliche vertragliche Verpflichtung des/der AuftragnehmerIn in der Einräumung einer Lizenz an Arbeitsergebnissen des/der AuftragnehmerIn überträgt der/die AuftragnehmerIn uneingeschränkt, unbefristet und weltweit alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten und zukünftig bekannt werdenden immaterialgüterrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte wie sie sich zB aus dem UrhG, PatG oder GMG ergeben an den Arbeitsergebnissen an die Auftraggeberin. Der/die AuftragnehmerIn wird dafür sorgen, dass er/sie die oben genannten, der Auftraggeberin einzuräumenden Rechte auch von allen in seinem/ihrem Einflussbereich an den Tätigkeiten Beteiligten erhält. Nach dem besten Wissen des/der AuftragnehmerIn werden derzeit keine die vertragsgegenständlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verletzende Arbeitsergebnisse von Dritten hergestellt oder in Verkehr gebracht.

Die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen Dritter überträgt der/die AuftragnehmerIn im jeweils lizenzierten Umfang auf die Auftraggeberin. Sollten diese Nutzungsrechte zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten beschränkt und dadurch die Übertragung nach dem vorstehenden Absatz nicht möglich sein, wird der/die AuftragnehmerIn die Auftraggeberin darauf hinweisen und sich auf deren Wunsch um eine entsprechende unbeschränkte Rechteinräumung auf Kosten der Auftraggeberin bemühen.

Der/die AuftraggeberIn erklärt, die Übertragung sämtlicher Rechte anzunehmen. Eine Auflösung oder Beendigung der Beauftragung, aus welchen Gründen auch immer, lässt die wechselseitigen Rechte und Pflichten dieses Punktes unberührt.

Der/die AuftragnehmerIn sichert zu, dass er/sie über alle erforderlichen Rechte verfügt, um der Auftraggeberin Nutzungsrechte nach den vorstehenden Absätzen einzuräumen, und hält die Auftraggeberin diesbezüglich schad- und klaglos.

10.  Unterlagen und Informationen

Der/die AuftragnehmerIn ist verpflichtet, die ihm von der Auftraggeberin überlassenen Ausführungsunterlagen unverzüglich zu prüfen und die ihm/ihr bei der Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Mängel und Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung der Auftraggeberin sogleich, spätestens aber binnen zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Mit dem Beginn der Arbeiten genehmigt der/die AuftragnehmerIn die Ausführungsunterlagen. Verletzt der/die AuftragnehmerIn seine/ihre Prüfung- und Hinweispflichten, so ist er nicht berechtigt, daraus Ansprüche oder Einwendungen gegen die Auftraggeberin zu erheben.

Der/die AuftragnehmerIn darf die ihm von der Auftraggeberin übergebenen Unterlagen, mitgeteilte Daten und Informationen nur zur Vertragserfüllung verwenden. Jede andere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Auftraggeberin. Der/die AuftragnehmerIn hat auf Verlangen der Auftraggeberin dieser alle Daten, Unterlagen und Informationen, die er/sie im Rahmen der Leistungserfüllung erstellt, zur Verfügung zu stellen. Bei Vertragsende übergibt der/die AuftragnehmerIn der Auftraggeberin alle Daten und Informationen, die die Leistungserfüllung betreffen, in geeigneter Form an die Auftraggeberin oder eine von ihr benannte dritte Partei.

Zur Erleichterung der Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen, insbesondere um dadurch die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern, verpflichtet sich der/die AuftragnehmerIn (entsprechend § 1 iVm § 6 Abs 1 IWG), sämtliche Daten und Dokumente, welche dieser der Auftraggeberin im Rahmen der Leistungserbringung bereitzustellen hat in allen verwendeten Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.

Auf Wunsch der Auftraggeberin übergibt der/die AuftragnehmerIn (auch nach Vertragsende) unverzüglich alle den Auftrag betreffenden Daten und Informationen (auch Entwürfe oder Informationen, die zur Erstellung von Berichten etc gesammelt wurden) in geeigneter Form an die Auftraggeberin oder eine von ihr benannte dritte Partei.

11.  Vertraulichkeit und Datenschutz

Der/die AuftragnehmerIn ist verpflichtet alle ihm/ihr im Zuge des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen technischen und kaufmännischen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und über deren Inhalte Stillschweigen zu bewahren. Eine Weitergabe von Informationen aus anderen Zwecken als der Erfüllung dieses Vertrages ist nicht zulässig. Der/die AuftragnehmerIn hat die Einhaltung dieser Verpflichtung durch seine/ihre MitarbeiterInnen, sowie allfällig beauftragte Dritte, sicherzustellen.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Informationen,

  • für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht;
  • die nachweislich allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies vom/von der AuftragnehmerIn zu vertreten ist;
  • die dem/der AuftragnehmerIn nachweislich und befugterweise bekannt waren, bevor sie ihm/ihr von der Auftraggeberin zugänglich gemacht wurden.

Wenn der/die AuftragnehmerIn zur Erfüllung seiner/ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte heranziehen darf, muss er/sie die Verpflichtung zur Vertraulichkeit nach obengenannter Bestimmung vor Aufnahme der Tätigkeit des Dritten auf diesen nachweislich überbinden. Der/die AuftragnehmerIn hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung von vertraulichen Informationen zu verhindern und/oder einen Zugriff Dritter auf diese vertraulichen Informationen zu vermeiden. Der/die AuftragnehmerIn hat alle Personen, die auf Grund dieses Vertrages allenfalls Zugang zu diesen vertraulichen Informationen bekommen, nachweislich zu verpflichten, alle dem/der AuftragnehmerIn auferlegten Vertraulichkeitspflichten gleichfalls einzuhalten, und zwar auch nach Beendigung der Tätigkeit dieser Personen für den/die AuftragnehmerIn oder nach Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeberin und AuftragnehmerIn.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen und zu deren Überbindung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses uneingeschränkt weiter; sie erstreckt sich auch auf jene vertraulichen Informationen, die dem/der AuftragnehmerIn bzw den zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten aus Anlass von Vertragsverhandlungen anvertraut oder sonstige Weise zugänglich gemacht werden, unabhängig davon, ob es zum Vertragsabschluss kommt.

Der/die AuftragnehmerIn ist verpflichtet, das DSG idgF und die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Die Ansprechpartner der Österreichischen Energieagentur für Datenschutz sind Datenschutzbeauftragter Mag. Markus Stender/Mag. Georg Koller – SDH Rechtsanwälte, 1010 Wien, stender@sdh-law.eu, koller@sdh-law.eu, interne Datenschutzkoordinatorin Mag.iur. Julia Koroschetz, datenschutz@energyagency.at.

Soweit die Auftraggeberin den/die AuftragnehmerIn im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach diesem Vertrag als AuftragsverarbeiterIn im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO beauftragt, verpflichtet sich der/die AuftragnehmerIn eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO mit der Auftraggeberin abzuschließen sowie sonstige zusätzliche Erklärungen abzugeben und Unterlagen sowie Nachweise nach Art 28 DSGVO beizubringen, die die Auftraggeberin verlangt.

12.  Kündigung

Begründet der abgeschlossene Vertrag ein Dauerschuldverhältnis, kann das Vertragsverhältnis von der Auftraggeberin nach Ablauf eines Jahres, vom/von der AuftragnehmerIn nach Ablauf von einem Jahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsletzten auflösen.

Jede Vertragspartei ist berechtigt den gegenständlichen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Auftraggeberin insbesondere dann vor, wenn

a.  Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte Erfüllung des gegenständlichen Vertrages offensichtlich unmöglich machen oder zu wesentlichen Änderungen führen, sofern nicht die Auftraggeberin diese selbst zu vertreten hat;

b.  die Voraussetzungen für das Vorliegen der Eignung des/der AuftragnehmerIn, das heißt seiner Befugnis, technischen oder wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner beruflichen Zuverlässigkeit iSd BVergG wegfallen oder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorlagen;

c.  der/die AuftragnehmerIn ohne die erforderliche Zustimmung der Auftraggeberin Schlüsselpersonen abzieht oder austauscht oder sich bei der Vertragserfüllung eines Subunternehmers bedient;

d.  der/die AuftragnehmerIn unmittelbar oder mittelbar einem Organ der Auftraggeberin, das mit dem Abschluss und der Abwicklung des gegenständlichen Vertrages befasst ist, für diesen oder einen Dritten einen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt;

e.  der/die AuftragnehmerIn oder eine von ihm zur Erfüllung des Vertrags herangezogene Person gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung (siehe oben) verstößt;

f.  der/die AuftragnehmerIn sein Unternehmen ganz oder überwiegend veräußert oder ganz aufgibt;

g.  der/die AuftragnehmerIn ihn/sie treffende Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt verletzt;

h.  der/die AuftragnehmerIn Handlungen mit der Absicht gesetzt hat, die Auftraggeberin zu schädigen;

i.  der/die AuftragnehmerIn mit Dritten für die Auftraggeberin nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat.

Die Kündigung erfolgt schriftlich. Im Kündigungsfall hat die Auftraggeberin dem/der AuftragnehmerIn – sofern dem/der AuftragnehmerIn kein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung des Vertrages trifft und die von ihm/ihr erbrachte Teilleistung für die Auftraggeberin verwertbar ist – die nachgewiesenen Barauslagen zu ersetzen und einen dem bisherigen Arbeitsaufwand entsprechenden Teil des Leistungsentgelts zu bezahlen.

Soweit den/die AuftragnehmerIn am Eintritt eines wichtigen Grundes für die Kündigung ein Verschulden trifft, hat der/die AuftragnehmerIn der Auftraggeberin die durch eine allfällige Weitervergabe des Auftrages an einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu ersetzen.

Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages, aus welchen Gründen immer, kann die Auftraggeberin verlangen, direkt in die Vertragsverhältnisse des/der AuftragnehmerIn mit seinen allfälligen Subunternehmern rechtswirksam einzutreten. Der/die AuftragnehmerIn verpflichtet sich, eine entsprechende Vereinbarung in den mit den Subunternehmern abzuschließenden Verträgen zu treffen.

13.  Informationspflichten

Sobald dem/der AuftragnehmerIn Umstände bekannt werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können, hat er/sie die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich über diese Umstände und von ihm/ihr zu erwägende Maßnahmen zu informieren.

14.  Mitteilung von wesentlichen Änderungen

Der/die AuftragnehmerIn hat die Auftraggeberin ohne Verzug darüber zu informieren, wenn der/die AuftragnehmerIn durch den Wechsel der Beteiligungsverhältnisse unter einen geänderten beherrschenden Einfluss gerät oder den die vertragsgegenständlichen Leistungen betreffenden Geschäftsbereich einzustellen oder dessen Übertragung an einen Dritten oder den Zusammenschluss mit dem Unternehmen eines Dritten beabsichtigt.

Jede Einleitung eines Reorganisationsverfahrens gemäß Unternehmensreorganisationsgesetz, eines Insolvenzverfahrens oder die Abweisung eines Konkursantrags mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens sind der Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen.

15.  Auftragnehmergemeinschaften

Sind mehrere Auftragnehmer vorhanden, bilden diese eine Auftragnehmergemeinschaft, die der Auftraggeberin solidarisch verpflichtet ist und der Auftraggeberin für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag solidarisch haftet. Fällt ein Unternehmer der Auftragnehmergemeinschaft weg, bleibt der Vertrag über die noch zu erbringenden Leistungen mit den verbleibenden Unternehmern bestehen, die Auftraggeberin ist jedoch zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

16.  Mitteilung gegenüber Medien

Mitteilung gegenüber Medien, die den zugrundeliegenden Auftragsinhalt betreffen, sind unzulässig, sofern die Auftraggeberin nicht im Vorhinein schriftlich ihre Zustimmung erteilt.

17.  Abschliessende Bestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten und Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, oder sich auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt zuständig.

Bei fehlender bzw vertragswidriger Verweigerung der Leistungserbringung durch den/die AuftragnehmerIn ist die Auftraggeberin berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen und schriftlich gesetzten Nachfrist die Leistung auf Kosten des/der AuftragnehmerIn durch ein anderes Unternehmen ihrer Wahl ausführen zu lassen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form zwingend vorgesehen ist; dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen oder sonstiger Vertragsbestandteile ganz oder teilweise nichtig, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Gültigkeit, Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine nichtige, undurchführbare oder undurchsetzbare Bestimmung gilt durch eine solche rechtswirksame, durchführbare und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die ihr nach dem rechtlich und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Jede Vertragspartei hat der jeweils anderen Vertragspartei eine Änderung ihrer Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

Die Auftraggeberin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus den Allgemeinen und besonderen Auftragsbedingungen auf einen Dritten zu übertragen.

Bei Beauftragungen an Medieninhaber nimmt der/die AuftragnehmerIn zur Kenntnis, dass die Auftraggeberin verpflichtet ist, Medienkooperationen- und Medienförderungen gemäß Medientransparenzgesetz (BGBl I 2011/125 idgF) bekanntzugeben.

Der/die AuftragnehmerIn erklärt sich mit der elektronischen Speicherung dieses Vertrages und sämtlicher vom/von der AuftragnehmerIn an die Auftraggeberin aufgrund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag übermittelten Schriftstücken und der darin enthaltenen Daten zum Zweck der elektronischen Datenverwaltung durch die Auftraggeberin einverstanden. Der/die AuftragnehmerIn kann seine/ihre Zustimmung jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Gemäß den rechtlichen Bestimmungen müssen web-basierte Anwendungen in Bedienbarkeit, Gestaltung, Inhalt und technischer Umsetzung barrierefrei sein nach WCAG 2.1 (http://www.w3.org/TR/WCAG21/). Als Mindestlevel gilt, sofern nicht gesondert anderes vereinbart, Konformitätslevel AA. Unter „Inhalt“ sind elektronische Inhalte aller Art zu verstehen: Texte, Dokumente, Multimedia (Audio, Video) etc. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen müssen PDF-Dokumente in Bedienbarkeit, Gestaltung, Inhalt und technischer Umsetzung barrierefrei nach WCAG 2.1 (http://www.w3.org/TR/WCAG21/) sein. Als Mindestlevel gilt, sofern nicht gesondert anderes vereinbart, Konformitätslevel AA. Zur Umsetzung der Barrierefreiheit nach WCAG 2.1 für PDF Dokumente ist der ISO-Standard PDF/UA-1:2014 (DIN ISO 14289-1:2014-02) zu berücksichtigen.

 

B1.  Besondere Bedingungen über Warenlieferungen
 

1.  Gültigkeit der Bedingungen für Verträge über Warenlieferungen

Enthält der zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn abgeschlossene Vertrag eine Pflicht des/der AuftragnehmerIn zur Lieferung von Waren, gelten für die Erbringung dieser Lieferleistungen neben den Allgemeinen Auftragsbedingungen (Kapitel A.) die nachstehenden Bedingungen.

Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Auftragsbedingungen (Kapitel A.) und den Bedingungen für Warenlieferungen gehen die Bedingungen für Warenlieferungen vor.

2.  Übergabe

Der/die AuftragnehmerIn trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bis zur Übergabe am Erfüllungsort; dies gilt auch für Versendungskäufe. Das Risiko der Beschädigung sowie des Verlustes geht mit Übergabe der Ware an die Auftraggeberin über.

3.  Gefahrenübergang

Die Gefahr geht erst dann auf die Auftraggeberin über, wenn der/die AuftragnehmerIn die Ware an eine/n MitarbeiterIn der Auftraggeberin übergeben hat, diese/r MitarbeiterIn die Ware am Erfüllungsort untersucht und als ordnungsgemäß übernommen und der/die AuftragnehmerIn alle Nebenverpflichtungen, wie die Beistellung der erforderlichen Prüfnachweise, Beschreibungen, Bedienungs- und Gebrauchsanleitungen, Kopien der der Bestellung angeschlossenen Zeichnungen und aller sonstigen notwendigen Unterlagen sowie die Montage, Installation, Inbetriebsetzung, Einschulung und alle weiteren im Einzelfall nötigen Vorkehrungen, einwandfrei erfüllt hat.

4.  Abnahme

Die Abnahme erfolgt durch firmenmäßig gezeichnete Abnahmeerklärung. Die bloße betriebliche Nutzung der Ware ersetzt die förmliche Abnahmeerklärung nicht.

5.  Gewährleistung

Die Bestimmungen über die Mängelrüge nach §§ 377 ff UGB finden keine Anwendung.

B2.  Besondere Bedingungen für Werk- und Dienstleistungen
 

1.  Gültigkeit der Bedingungen für Werk- und Dienstleistungsverträge

Enthält der zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn abgeschlossene Vertrag eine Pflicht des/der AuftragnehmerIn zur Erbringung einer Dienstleistung oder eines sonstigen Werks iSd § 1151 Abs 1 ABGB, gelten für die Erbringung dieser Werkleistungen neben den Allgemeinen Auftragsbedingungen (Kapitel A.) die nachstehenden Bedingungen.

Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Auftragsbedingungen (Kapitel A.) und den Bedingungen für Werk- und Dienstleistungen gehen die Bedingungen für Werk- und Dienstleistungen vor.

Die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn ergeben sich aus den folgenden Dokumenten in der nachstehenden Reihenfolge:

2.  Allgemeines zur Leistungserbringung

Der/die AuftragnehmerIn schuldet die Erreichung des in der Beauftragung und deren Bestandteilen, insbesondere des im Angebot des/der AuftragnehmerIn umschriebenen Leistungsziels, das heißt die Herbeiführung des objektiv ableitbaren von der Auftraggeberin angestrebten Erfolgs.

Der/die AuftragnehmerIn hat die von ihm/ihr geschuldeten Leistungen mit der ihm/ihr als Fachmann/Fachfrau obliegenden Sorgfalt auszuführen und sein/ihr Fachwissen im Hinblick auf eine fachlich einwandfreie, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Ausführung einzusetzen.

Der/die AuftragnehmerIn hat bei der Organisation von Veranstaltungen, Kongressen, Symposien usw bei der Zusammensetzung des Podiums, bei der Auswahl von ReferentInnen und bei den TeilnehmerInnen (Einladungspolitik) darauf Bedacht zu nehmen, dass eine Geschlechterausgewogenheit angestrebt wird.

3.  Warnfpflicht

Hat der/die AuftragnehmerIn Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Zweckmäßigkeit von Weisungen der Auftraggeberin, gegen die Beistellung von Materialien oder sonstigen Gegenständen bzw gegen Leistungen anderer Unternehmer, so hat er/sie diese Bedenken der Auftraggeberin unverzüglich schriftlich mitzuteilen und ihr geeignete Maßnahmen zur Behebung oder Verbesserung vorzuschlagen.

4.  Berichtspflicht

Soweit der/die AuftragnehmerIn zur Erbringung von geistigen Dienstleistungen (zB Beratung, Trainings, Schulungen, etc) verpflichtet ist, hat er/sie der Auftraggeberin – soweit im Angebot keine abweichenden Berichtsperioden festgelegt wurden – halbjährlich jeweils bis zum 30.06. und 31.12. einen Halbjahresbericht mit folgenden Inhalten zu übermitteln:

(1)  sämtliche von dem/der AuftragnehmerIn und seinen/ihren SubunternehmerInnen im abgelaufenen Halbjahr erbrachten vertraglichen Teilleistungen;

(2)  Kurzfassung der Ergebnisse der bisherigen Leistungserbringung;

(3)  eine Fortschrittsanalyse im Hinblick auf das von der Auftraggeberin definierte Ziel der Beauftragung des/der AuftragnehmerIn sowie Darstellung der Veränderung zur Fortschrittsanalyse für die letzte Leistungsperiode;

(4)  Angaben zur Einhaltung des vereinbarten Zeitplans;

(5)  Angaben zu den von dem/der AuftragnehmerIn ergriffenen Qualitätssicherungsmaßnahmen;

(6)  Optimierungsvorschläge für die weitere Leistungserbringung.

Soweit der/die AuftragnehmerIn zur Erbringung von geistigen Dienstleistungen verpflichtet ist, hat er/sie der Auftraggeberin zudem nach Abschluss sämtlicher vertraglich geschuldeten Leistungen einen Endbericht zu übermitteln; in diesem sind sämtliche Ergebnisse der von dem/der AuftragnehmerIn erbrachten Leistungen darzustellen.

5.  Beauftragungen im IT-Bereich

Wenn Inhalt des Auftrags eine IT-Leistung ist, ergeben sich zusätzlich zu den obengenannten Pflichten die nachfolgenden:

B3.  Besondere Bedingungen für Raummieten
 

1.  Gültigkeit der Bedingungen für Raummieten

Enthält der zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn abgeschlossene Vertrag eine Pflicht des/der AuftragnehmerIn zur Zurverfügungstellung von Räumen, gelten für die Erbringung dieser Vermietungsleistungen neben den Allgemeinen Auftragsbedingungen (Kapitel A.) die nachstehenden Bedingungen.

Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Auftragsbedingungen (Kapitel A.) und den Bedingungen für Raummieten gehen die Bedingungen für Raummieten vor.

2.  Leistungsgegenstand

Der/die AuftragnehmerIn stellt der Auftraggeberin die in seinem/ihrem Angebot bezeichneten Räumlichkeiten für den gesamten im Angebot bezeichneten Zeitraum zu seiner ausschließlichen Verfügung.

Die vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten haben je nach Verwendungszweck durch die Auftraggeberin (zB Vermietung als Nächtigungsmöglichkeit oder Seminarräume) zumindest den branchenüblichen Standard aufzuweisen. Der/die AuftragnehmerIn hat den Vertragsgegenstand in sauberem Zustand zur Verfügung zu stellen.

3.  Mietentgelt

Das von der Auftraggeberin dem/der AuftragnehmerIn geschuldete Entgelt ist, mangels gegenteiliger Vereinbarung ein Pauschalentgelt für sämtliche im Zusammenhang mit der Raummiete zu erbringenden Leistungen (dies umfasst sämtliche Kosten für Service- und Personalaufwand wie zum Beispiel Reinigungs- und Materialkosten, Energie- und sonstige Verbrauchskosten und sonstige Kosten für technische Anlagen).

4.  Stornierung

Die Auftraggeberin ist insbesondere im Falle einer Bedarfsänderung berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten (Stornierung). Abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung schuldet die Auftraggeberin dem/der AuftragnehmerIn eine Stornierungsgebühr wie folgt:

  • bei Einlangen der Stornierung bis vier Wochen vor dem vereinbarten Beginn der Raummiete: 0 % des vereinbarten Mietentgeltes;
  • bei Einlangen der Stornierung bis zwei Wochen vor dem vereinbarten Beginn     der Raummiete: 20 % des vereinbarten Mietentgeltes;
  • bei Einlangen der Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt: 50 % des vereinbarten Mietentgeltes.

5.  Sonstiges

Die Anbringung von Dekoration und technischen Anlagen in den vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten durch die Auftraggeberin ist insoweit zulässig, als durch deren Montage oder Entfernung die vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten nicht beschädigt werden.

Der/die AuftragnehmerIn ist berechtigt, Speisen und Getränke durch einen externen Caterer beistellen zu lassen.

Etwaige aufgrund des oder in Zusammenhang mit dem zwischen der Auftraggeberin und dem/der AuftragnehmerIn abgeschlossenen Vertrag(s) anfallenden Rechtsgeschäftsgebühren nach dem Gebührengesetz 1957 trägt der/die AuftragnehmerIn.