Politischer Rahmen
Weichen für Klimaneutralität stellen
Um die gravierenden Auswirkungen der Klimakrise wirksam zu mindern, müssen Treibhausgasemissionen drastisch und rasch reduziert werden. Als zentrale Richtschnur dient das Pariser Klimaschutzabkommen, das vorsieht, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, möglichst auf 1,5 °C.
Die Europäische Union strebt an, bis 2050 klimaneutral werden, während sich die österreichische Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, dies bereits 2040 zu erreichen. Klimaneutralität bedeutet dabei ein Gleichgewicht zwischen Quellen und Senken von Treibhausgasemissionen – die Nettoemissionen liegen bei null („Netto-Null“, „Net Zero“).
Für Treibhausgasneutralität bis 2040 wäre bei einem linearem Absenkpfad eine jährliche Reduktion der Nettoemissionen um durchschnittlich 4,8 % erforderlich (vereinfachte Darstellung ohne Berücksichtigung eines „Paris-kompatiblen“ CO2-Budgets).
Governance und Instrumente der Klimapolitik
Das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zu den daraus abgeleiteten Klimazielen erfordert entschlossenes Handeln auf unterschiedlichen Governance-Ebenen. Internationale Klimadiplomatie ist notwendig, um globalen Fortschritt zu sichern. Auf europäischer Ebene geben der Europäische Green Deal sowie die damit verbundenen Richtlinien, Verordnungen und Rechtsakte den politischen Rahmen für die Mitgliedstaaten vor. Auf nationaler und subnationaler Ebene gestalten neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und die jeweils zuständigen Behörden wesentlich die Voraussetzungen für die Erreichung der Klimaneutralität.
Das Spektrum möglicher Policy-Instrumente ist breit. Viele Fachleute sehen in der Bepreisung von Treibhausgasemissionen – etwa durch Emissionshandelssysteme, Steuern oder Carbon Border Adjustment – eine volkswirtschaftlich effektive Maßnahme, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Daneben stellen ordnungspolitische Maßnahmen wie Verbote, Standards oder Quoten wirksame Steuerungsmechanismen dar.
Um neue Technologien bei der Marktdurchdringung zu unterstützen, sind Förderinstrumente und weitere Maßnahmen notwendig, etwa Marktprämien, Zuschüsse, Innovationsförderung, regulatorische Sonderzonen oder die Finanzierung von Demonstrationsprojekten. Darüber hinaus sind Information und Bewusstseinsbildung sowie ein förderliches institutionelles Umfeld („Enabling Environment“) unverzichtbare Bestandteile der Energie- und Klimapolitik. Dazu zählen etwa Aus- und Weiterbildung, die Verfügbarkeit von Fachkräften sowie ausreichende personelle Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung.
Wir liefern Antworten für eine klimaneutrale Zukunft
Die Analyse und evidenzbasierte Ausgestaltung politischer Rahmenbedingungen ist seit der Gründung der Österreichischen Energieagentur im Jahr 1977 ein zentraler Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Wir entwickeln Grundlagen für Klima- und Energiestrategien (zum Beispiel Nationaler Energie- und Klimaplan, Masterplan Salzburg), analysieren gesetzliche Vorhaben und liefern Entscheidungsgrundlagen für Gesetze und Förderprogramme. Darüber hinaus übernehmen wir eine koordinierende und moderierende Rolle bei der Gestaltung energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen – etwa im Rahmen der Concerted Action zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie – sowie bei der Umsetzung bewusstseinsbildender Initiativen wie klimaaktiv.
Vor diesem Hintergrund beraten wir Politik und Verwaltung sowie Unternehmen und ihre Interessenvertretungen beim Monitoring und der Umsetzung von Policy-Maßnahmen wie dem Energieeffizienzgesetz.
Wir zeichnen uns durch fundierte Expertise zu aktuellen Entwicklungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie eine ganzheitliche, unabhängige Perspektive aus. Dies ermöglicht es uns, faktenbasierte Einschätzungen frei von Einzelinteressen vorzunehmen.
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